Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Käufer – Plattform-Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen
Plattform: malen1.de · Betreiber: Wolter-Rousseaux GmbH, Gutenbergring 39–41, 22848 Norderstedt, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Wolter-Rousseaux, eingetragen im Handelsregister Kiel HRB 12667 KI, USt-IdNr. DE-280040552 (nachfolgend „Plattform", „malen1.de", „wir" oder „uns"). Stand: Juni 2026 · Version 2.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Plattform und den Käuferinnen und Käufern bei der Nutzung von malen1.de sowie bei der Vermittlung von Verträgen über digitale KI-Kunstwerke und physische Reproduktionen, insbesondere Drucke. Das Verhältnis zwischen der Plattform und den anbietenden Künstlerinnen und Künstlern ist in einer separaten Künstler-Vereinbarung geregelt.
§ 1 Geltungsbereich und Rolle der Plattform
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform malen1.de durch Käuferinnen und Käufer (nachfolgend „Käufer", „Kunde" oder „Nutzer") sowie für die über die Plattform vermittelten Verträge über digitale KI-Kunstwerke und – soweit angeboten – physische Reproduktionen, insbesondere Drucke.
(2) Die Plattform betreibt einen Online-Marktplatz und wird ausschließlich als Vermittlerin tätig. Wir bieten die Werke nicht selbst als Verkäufer an und verkaufen sie nicht im eigenen Namen oder auf eigene Rechnung. Anbieter der Werke und Vertragspartner des Kaufvertrags ist die jeweilige Künstlerin bzw. der jeweilige Künstler (nachfolgend „Anbieter").
(3) Der Vertrag über den Erwerb eines digitalen Werkes oder einer physischen Reproduktion kommt ausschließlich unmittelbar zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Käufer zustande. Die Plattform wird nicht Vertragspartei dieses Kaufvertrags und schuldet aus diesem Kaufvertrag insbesondere nicht selbst die Lieferung, Bereitstellung, Gewährleistung, Rückabwicklung oder sonstige Verkäuferleistungen.
(4) Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen der Plattform und dem Käufer ist ausschließlich die Bereitstellung und Nutzung der Plattform, die technische Unterstützung des Bestellprozesses sowie die Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Käufer.
(5) Die Plattform kann im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Anbieters technische Leistungen im Zusammenhang mit der Kaufabwicklung erbringen, insbesondere die technische Bestellabwicklung, Zahlungsabwicklung, Bereitstellung digitaler Inhalte, Koordination von Produktion und Versand physischer Reproduktionen sowie die technische Erstellung und Übermittlung von Rechnungen. Hierdurch wird die Plattform nicht selbst Verkäuferin oder Vertragspartei des Kaufvertrags.
(6) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(7) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(8) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung einzelner Funktionen der Plattform kann eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraussetzen.
(2) Der Käufer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen der Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(4) Der Käufer ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, sofern er diese zu vertreten hat.
(5) Die Plattform ist berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, einen Verstoß gegen diese AGB oder eine Gefährdung der Sicherheit der Plattform bestehen. Gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt.
§ 3 Anbieterinformationen und Plattformtransparenz
(1) Die Identität des jeweiligen Anbieters sowie dessen vollständige Anbieterkennzeichnung, insbesondere Name bzw. Firma, Anschrift und Kontaktinformationen, werden dem Käufer vor Abgabe der Bestellung im jeweiligen Angebot, im Anbieterprofil oder im Bestellprozess angezeigt.
(2) Der Käufer wird vor Abgabe seiner Bestellung darüber informiert, dass der Kaufvertrag unmittelbar mit dem jeweiligen Anbieter zustande kommt und die Plattform lediglich als Vermittlerin und technische Abwicklungsstelle tätig wird.
(3) Soweit ein Anbieter nicht als Unternehmer handelt, wird dies im Angebot oder im Bestellprozess kenntlich gemacht. In diesem Fall können bestimmte Verbraucherrechte, insbesondere ein gesetzliches Widerrufsrecht, nicht bestehen. Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorschriften und die Angaben im jeweiligen Angebot.
(4) Angaben zu den angebotenen Werken, insbesondere Titel, Beschreibung, Dateiformat, Nutzungsumfang, Preis, Versandkosten, Produktionsart, Liefer- oder Bereitstellungszeit und besondere Eigenschaften, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
§ 4 Zustandekommen des Kaufvertrags zwischen Anbieter und Käufer
(1) Die Darstellung der Werke auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot der Plattform dar. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich um eine Aufforderung an den Käufer, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gegenüber dem jeweiligen Anbieter abzugeben.
(2) Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gegenüber dem jeweiligen Anbieter ab.
(3) Vor Abgabe der Bestellung kann der Käufer seine Eingaben prüfen und korrigieren. Der Bestellprozess informiert den Käufer insbesondere über den Anbieter, den Vertragsgegenstand, den Preis, etwaige Versandkosten, Zahlungsmodalitäten, Widerrufshinweise und die Rolle der Plattform.
(4) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Käufers annimmt. Die Annahme kann insbesondere erfolgen durch:
- eine ausdrückliche Kauf-, Bestell- oder Vertragsbestätigung,
- die Bereitstellung oder Freischaltung eines digitalen Werkes,
- den Beginn der Produktion einer physischen Reproduktion,
- den Versand der Ware,
- oder eine sonstige eindeutige Annahmeerklärung.
(5) Eine bloße Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Kauf-, Bestell- oder Vertragsbestätigung bezeichnet ist oder zugleich mit einer Bereitstellung, Freischaltung, Produktionsaufnahme oder sonstigen Annahmeerklärung verbunden ist.
(6) Bei der Übermittlung der Bestellung, der Vertragserklärungen und der Bestätigungsmails handelt die Plattform lediglich als technische Dienstleisterin, Vermittlerin oder Botin. Die Plattform gibt keine eigene Verkäufererklärung ab und wird nicht Vertragspartei des Kaufvertrags.
(7) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Käufer, soweit technisch vorgesehen, im Nutzerkonto oder per E-Mail zugänglich gemacht.
§ 5 Preise, Rechnung und Zahlungsabwicklung
(1) Die Preise werden vom jeweiligen Anbieter festgelegt und im Angebot ausgewiesen. Sie verstehen sich als Endpreise einschließlich einer etwaig vom Anbieter geschuldeten gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten für physische Reproduktionen werden gesondert ausgewiesen.
(2) Die Rechnung über den Kauf wird vom Anbieter als Verkäufer ausgestellt. Die Plattform kann die Rechnung im Namen und auf Rechnung des Anbieters technisch erzeugen, bereitstellen und an den Käufer übermitteln. Die Plattform wird hierdurch nicht selbst Verkäuferin oder Vertragspartei des Kaufvertrags.
(3) Die Zahlung erfolgt über einen von der Plattform eingebundenen Zahlungsdienstleister. Soweit Zahlungen technisch über die Plattform oder den eingebundenen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, geschieht dies im Namen oder für Rechnung des jeweiligen Anbieters.
(4) Die Plattform kann vom Anbieter mit dem Einzug und der Abwicklung von Zahlungen beauftragt sein. Die Annahme und Weiterleitung von Zahlungen durch die Plattform oder durch einen Zahlungsdienstleister begründet keine eigene Verkäuferstellung der Plattform.
(5) Es gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters.
(6) Der Käufer erhält Informationen zu Zahlungsmethoden, Zahlungsbedingungen und gegebenenfalls anfallenden Kosten im Bestellprozess.
§ 6 Digitale Inhalte und Bereitstellung
(1) Digitale Werke werden dem Käufer, soweit im Angebot nicht anders angegeben, nach Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlungsabwicklung im Nutzerkonto, per Download-Link oder auf sonstigem elektronischem Weg bereitgestellt.
(2) Die Bereitstellung digitaler Inhalte schuldet der jeweilige Anbieter. Die Plattform stellt hierfür lediglich die technische Infrastruktur bereit und kann die technische Bereitstellung im Namen und auf Rechnung des Anbieters durchführen.
(3) Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, dass er über die technischen Voraussetzungen verfügt, um digitale Inhalte abrufen, speichern und nutzen zu können, insbesondere einen geeigneten Internetzugang, ein geeignetes Endgerät und geeignete Software zur Anzeige von Bild- bzw. PDF-Dateien.
(4) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, besteht kein Anspruch auf dauerhafte, unbegrenzte Bereitstellung eines digitalen Inhalts über das Nutzerkonto. Der Käufer sollte heruntergeladene Inhalte daher selbst sichern, soweit das jeweilige Angebot einen Download vorsieht.
(5) Gesetzliche Ansprüche des Käufers bei Mängeln digitaler Produkte bleiben unberührt und richten sich gegen den jeweiligen Anbieter als Vertragspartner des Kaufvertrags.
§ 7 Physische Reproduktionen, Print-on-Demand und Lieferung
(1) Soweit physische Reproduktionen, insbesondere Drucke, angeboten werden, erfolgt deren Herstellung und Lieferung durch den Anbieter oder durch vom Anbieter beauftragte Produktions- und Versanddienstleister.
(2) Die Plattform kann die technische Bestellabwicklung sowie die Koordination von Produktion und Versand im Namen und auf Rechnung des Anbieters unterstützen. Die Plattform wird hierdurch nicht selbst Verkäuferin oder Lieferantin.
(3) Angaben zu Format, Material, Ausführung, Produktionszeit, Versandart, Versandkosten und Liefergebiet ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und dem Bestellprozess.
(4) Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie im jeweiligen Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Im Übrigen handelt es sich um voraussichtliche Angaben.
(5) Kann eine physische Reproduktion aus technischen, produktionsbedingten oder rechtlichen Gründen nicht hergestellt oder geliefert werden, informiert der Anbieter oder die Plattform im Namen des Anbieters den Käufer unverzüglich. Gesetzliche Ansprüche des Käufers gegenüber dem Anbieter bleiben unberührt.
(6) Für Verlust oder Beschädigung der Ware beim Versand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Verbrauchern trägt der Anbieter das Versandrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Verbraucher.
§ 8 Nutzungsrechte am erworbenen Werk
(1) Die Nutzungsrechte am erworbenen Werk räumt ausschließlich der jeweilige Anbieter dem Käufer ein. Art und Umfang der eingeräumten Rechte ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhält der Käufer mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung des erworbenen digitalen Werkes.
(3) Die private Nutzung umfasst insbesondere das Betrachten, Speichern und Ausdrucken für eigene private Zwecke, soweit dies technisch bereitgestellt und im Angebot nicht abweichend geregelt ist.
(4) Eine kommerzielle Nutzung, öffentliche Zugänglichmachung, Weiterverbreitung, Bearbeitung, Vervielfältigung zu anderen als privaten Zwecken, Weiterlizenzierung oder Nutzung für eigene Produkte, Werbung, NFTs, Trainingsdaten, Datenbanken oder sonstige kommerzielle Zwecke ist nur zulässig, wenn der jeweilige Anbieter hierfür ausdrücklich eine entsprechende Lizenz eingeräumt hat.
(5) Der Käufer ist nicht berechtigt, Urheber-, Rechte-, Quellen-, KI- oder Anbieterkennzeichnungen zu entfernen, soweit solche Kennzeichnungen im Werk oder in den Begleitinformationen enthalten sind.
(6) Physische Reproduktionen vermitteln dem Käufer, soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt, nur das Eigentum an dem körperlichen Exemplar, nicht jedoch weitergehende urheber- oder leistungsschutzrechtliche Nutzungsrechte.
§ 9 KI-Kennzeichnung und Rechtehinweise
(1) Die auf der Plattform angebotenen Werke können ganz oder teilweise mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden sein. Der Käufer wird hierauf im Angebot oder in den begleitenden Informationen hingewiesen (siehe KI-Kennzeichnung und Transparenz).
(2) Der Anbieter ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm angebotenen Werke, Beschreibungen, Metadaten, Bilder, Dateien und sonstigen Inhalte verantwortlich.
(3) Die Plattform übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein KI-generiertes Werk urheberrechtlichen Schutz genießt oder frei von Rechten Dritter ist (siehe Urheberrecht der Werke). Ansprüche des Käufers aus dem Kaufvertrag sind gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.
(4) Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen können an info@malen1.de gerichtet werden. Die Plattform wird gemeldete, offensichtlich rechtswidrige Inhalte prüfen und gegebenenfalls entfernen oder sperren.
§ 10 Widerrufsrecht bei Verbrauchern
(1) Ist der Anbieter Unternehmer und der Käufer Verbraucher, steht dem Käufer grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit dieses nicht gesetzlich ausgeschlossen ist oder vorzeitig erlischt. Das Widerrufsrecht besteht gegenüber dem Anbieter als Verkäufer, nicht gegenüber der Plattform.
(2) Ob der jeweilige Anbieter als Unternehmer handelt, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Anbieterprofil oder der Anbieterkennzeichnung.
(3) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der jeweils im Bestellprozess bereitgestellten Widerrufsbelehrung des Anbieters (siehe auch Widerrufsbelehrung).
(4) Die Plattform kann dem Käufer als technischer Service ermöglichen, eine Widerrufserklärung über die Plattform an den Anbieter zu übermitteln. Adressat und Erklärungsempfänger bleibt der jeweilige Anbieter.
(5) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig (§ 356 Abs. 5 BGB), wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
(6) Die Plattform kann diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung im Bestellprozess im Namen des jeweiligen Anbieters einholen und dokumentieren.
(7) Bei physischen Reproduktionen, Drucken oder sonstigen Waren besteht ein Widerrufsrecht nicht, soweit es sich um nicht vorgefertigte Waren handelt, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
(8) Ob die Voraussetzungen eines gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufsrechts bei physischen Reproduktionen vorliegen, wird dem Käufer im jeweiligen Angebot oder im Bestellprozess gesondert angezeigt.
(9) Die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von einem Ausschluss oder Erlöschen des Widerrufsrechts unberührt.
§ 11 Gewährleistung und Ansprüche aus dem Kaufvertrag
(1) Für Mängel der erworbenen Werke, digitalen Inhalte oder physischen Reproduktionen haftet der jeweilige Anbieter als Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei digitalen Produkten gelten gegenüber Verbrauchern insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
(3) Mängelrügen, Gewährleistungsansprüche, Rückabwicklungsansprüche und sonstige Ansprüche aus dem Kaufvertrag sind gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.
(4) Die Plattform kann dem Käufer als technische Kommunikations- und Abwicklungsstelle zur Verfügung stehen und Erklärungen, Mängelanzeigen oder sonstige Mitteilungen an den Anbieter weiterleiten. Eine eigene Verkäuferhaftung der Plattform wird hierdurch nicht begründet.
(5) Rechte des Käufers gegenüber der Plattform wegen eigener Pflichtverletzungen der Plattform im Rahmen der Plattformnutzung bleiben unberührt.
§ 12 Haftung der Plattform
(1) Für von der Plattform selbst erbrachte Plattform-, Vermittlungs- und technische Abwicklungsleistungen haftet die Plattform unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Plattform nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattform-Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung der Plattform der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung der Plattform ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für übernommene Garantien bleibt unberührt.
(6) Die Plattform haftet nicht für die Erfüllung des zwischen Anbieter und Käufer geschlossenen Kaufvertrags, insbesondere nicht für Lieferung, Bereitstellung, Mangelfreiheit, Rechtebestand, Rückabwicklung oder sonstige Verkäuferpflichten, sofern die Plattform nicht ausnahmsweise aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet.
(7) Die Plattform übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene oder jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform. Angemessene Wartungszeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen und Ausfallzeiten bleiben vorbehalten.
§ 13 Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf der Plattform veröffentlichten Werke, Angebote, Beschreibungen, Profilangaben und sonstigen Inhalte werden von eigenständigen Anbietern eingestellt. Es handelt sich um fremde Inhalte.
(2) Die Anbieter sind für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Inhalte selbst verantwortlich.
(3) Die Plattform ist nicht verpflichtet, fremde Inhalte vor Veröffentlichung allgemein zu überwachen. Gesetzliche Prüf- und Handlungspflichten nach Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten bleiben unberührt.
(4) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, insbesondere auf mögliche Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter, können an info@malen1.de gerichtet werden.
(5) Die Plattform wird gemeldete Inhalte prüfen und, soweit erforderlich, angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere Inhalte entfernen, sperren oder weitere Informationen beim Anbieter anfordern.
§ 14 Verfügbarkeit, Änderungen und technische Weiterentwicklung
(1) Die Plattform ist bemüht, den Dienst möglichst störungsfrei bereitzustellen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
(2) Die Plattform kann Funktionen ändern, erweitern, einschränken oder einstellen, soweit dies dem Käufer zumutbar ist und berechtigte Interessen der Plattform, der Anbieter oder anderer Nutzer bestehen.
(3) Bereits abgeschlossene Kaufverträge zwischen Anbieter und Käufer bleiben von Änderungen der Plattformfunktionen unberührt.
§ 15 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Plattform ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Plattform.
(3) Soweit für die Durchführung eines vermittelten Kaufvertrags erforderlich, können personenbezogene Daten des Käufers an den jeweiligen Anbieter, Zahlungsdienstleister, Produktionsdienstleister oder Versanddienstleister übermittelt werden.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
Die Plattform ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 17 Änderungen dieser AGB
(1) Die Plattform kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Käufer zumutbar ist.
(2) Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Rechtslage, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Änderungen der Plattform, Erweiterungen oder Einschränkungen des Leistungsumfangs oder Änderungen der Markt- und Geschäftsstruktur.
(3) Über wesentliche Änderungen wird die Plattform registrierte Nutzer rechtzeitig informieren. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, kann die Plattform das Nutzungsverhältnis nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften beenden.
(4) Änderungen dieser AGB wirken sich nicht auf bereits abgeschlossene Kaufverträge zwischen Anbieter und Käufer aus.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Wolter-Rousseaux GmbH (Norderstedt).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(5) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.